Nachdem sich in der vergangenen Woche bereits 22 EU-Staaten auf einen zeitweilig begrenzten Fortbestand von gesenkten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen geeinigt hatten und am Wochenende auch Zypern und die Tschechische Republik einlenkten, blockiert nur noch Polen eine Einigung in diesem Bereich. Gestern hatte Warschau Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Sollte es widererwarten nicht zu einer Einigung kommen, wird die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten auffordern, einen Mindest-Mehrwertsteuersatz von 15% zu Hand haben.
Möglicher Durchbruch im Mehrwertsteuerstreit
EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs erwartet noch heute einen Durchbruch im Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze. Vermutlich wird am Nachmittag in Wien eine Lösung gefunden.
