In Tunesien beginnt heute eine dreitägige Staatstrauer für die zahlreichen Opfer des Volksaufstands. Die Flaggen wurden auf Halbmast gesetzt. Im Staatsfernsehen wurden Koran-Verse verlesen.
Nach Angaben des Innenministeriums sind bei den wochenlangen Protesten gegen die autoritäre Herrschaft in Tunesien knapp 80 Menschen ums Leben gekommen. Auch einige Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden getötet.
Die Übergangsregierung beschloss auf ihrer ersten Sitzung am Donnerstag eine Generalamnestie für politische Häftlinge. Sie müsse aber noch vom Parlament gebilligt werden, erklärte der für die regionale Entwicklung zuständige Minister Ahmed Nejib Chebbi der Nachrichtenagentur dpa.
Die Amnestie soll auch der bislang verbotenen Bewegung Al-Nadha den Weg auf die politische Bühne ebnen, die vorerst nicht an der Übergangsregierung beteiligt ist. Ihr im Londoner Exil lebender Chef Raschid Ghannouchi will noch diese Woche nach Tunesien zurückkehren.
Ben Alis Konten gesperrt - Familienmitglieder festgenommen
Unterdessen will auch die EU das Vermögen des geflohenen tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali sperren. Darauf verständigten sich nach Angaben von Diplomaten Vertreter von 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel in einer Arbeitsgruppe. Die Schweiz hatte bereits zuvor den Zugriff auf Konten und Immobilien des Ben-Ali-Clans gesperrt.
33 Familienangehörige Ben Alis seien bislang festgenommen worden, berichtete das tunesische Fernsehen. Ihnen werden Verbrechen gegen das Land vorgeworfen. Zunächst ist die Identität der Festgenommenen und ihr Verwandtschaftsgrad mit dem Präsidenten nicht bekannt. Gegen sie soll in Kürze ein Verfahren eröffnet werden.
Weiterer Minister zurückgetreten
Unterdessen trat in Tunis zwei Tage nach der Vereidigung der Übergangsregierung schon wieder ein Minister zurück. Nach Angaben des Staatsfernsehens legte der Staatsminister für lokale Verwaltung, Zouheir M'Dhaffer, sein Amt nieder. Er hatte sich zuvor als Propagandist der alten Regierung hervorgetan und galt als kompromittiert.
Als Reaktion auf die anhaltende Proteste traten am Donnerstag auch die letzten Minister der Übergangsregierung aus der früher von Ben Ali geleiteten Einheitspartei RCD aus. Bereits am Mittwoch hatten Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi und Übergangspräsident Foued Mebazaa diesen Schritt vollzogen. Im Zentrum der Hauptstadt gab es dennoch erneut Demonstrationen, bei denen die vollständige Auflösung der RCD gefordert wurde.
Die EU bereitet nach Angaben der Sprecherin der Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Maßnahmenbündel vor, um die politische Wende in Tunis zu begleiten. Tunesien wird Thema beim EU-Außenministertreffen am 31. Januar in Brüssel sein.
afp/dpa/alk/km - Bild: epa
