Gut zwei Monate vor den Wahlen hat das Parlament in Simbabwe in der Nacht zu Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser stellt die "vorsätzliche Schädigung der Souveränität und nationaler Interessen" unter Strafe.
Die Opposition bezeichnete das Vorgehen als Mittel der Regierung, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken. Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen durch "unpatriotische" Bürger Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vor. Der Akt seit so vage formuliert, dass jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, strafrechtlich verfolgt werden könne, so die Opposition.
dpa/cd
