Zu dem, was diese Woche bei der Plenarsitzung der Europaparlamentarier in Straßburg besondere Aufmerksamkeit erregte, gehörten neben der Lage in Tunesien zweifellos zwei Themen: ein neues EU-Gesetz zur Kostenrückerstattung von ärztlichen Behandlungen im EU-Ausland und die Übernahme der rotierenden, sechsmonatigen Europäischen Ratspräsidentschaft durch Ungarn.
Dieser EU-Ratsvorsitz, der ja gleichzeitig das Ende der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft markierte, scheint dabei unter einem schlechten Stern zu stehen. Das neue in Ungarn erlassene Mediengesetz stieß nicht nur dort, sondern auch im Europaparlament auf heftige Kritik. Nur bei den Christdemokraten, der EVP, war man geteilter Meinung - während die einen sich dort mit Kritik am Christdemokratischen Ungarischen Ministerpräsidenten Orban zurückhielten, wurden andere EVP-Abgeordnete, wie der Europaparlamentarier Mathieu Grosch, schon deutlicher.
Ein anderes für die Verbraucher in der EU interessantes Thema, das im Europaparlament diese Woche in Form einer Richtlinie durchgewinkt wurde, ist ein neues Gesetz, in dem die Rechte von Patienten, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden.
Patienten ohne Grenzen – bald freie Arztwahl in Europa
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