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Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung

28.05.202310:59
  • Israel
Demonstration in Tel Aviv am 27. Mai (Bild: Jack Guez/AFP)
Proteste gegen die Justizreform in Israel (Archivbild: Jack Guez/AFP)

In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in vielen anderen Städten gingen Tausende auf die Straßen.

Seit Monaten kommt es landesweit immer wieder zu Massenprotesten gegen eine von der Regierung geplante Justizreform.

Vor einigen Tagen kündigte Regierungschef Netnajahu an, die Reform fortsetzen zu wollen. Sie war im März vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Die Opposition drohte erneut mit heftigem Widerstand gegen die Justizreform. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Netanjahu versprach, einen Kompromiss mit der Opposition erzielen zu wollen. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten blieben bislang erfolglos. Aus Netanjahus Likud-Partei kommt derzeit Druck, die Justizreform im Zweifelsfall auch ohne Einigung umzusetzen.

Die rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.

dpa/est

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