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Vorläufiger Deal bei Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze

28.05.202309:25
  • USA
Kevin McCarthy und US-Präsident Biden am 22. Mai im Weißen Haus in Washington (Bild: Saul Loeb/AFP)
Kevin McCarthy und US-Präsident Biden am 22. Mai im Weißen Haus in Washington (Bild: Saul Loeb/AFP)

Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt. Damit ist ein Zahlungsausfall der USA voraussichtlich abgewendet.

Biden und McCarthy erklärten in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung erreicht. Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze und die Wirtschaft für alle stärke. Außerdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda.

McCarthy erklärte, nach wochenlangen Verhandlungen habe man sich grundsätzlich geeinigt. Es gebe aber noch viel Arbeit.

Der Gesetzesentwurf muss jetzt fertig geschrieben werden. Danach muss er so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird.

dpa/est

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