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Tunesien: Weitere Proteste - erste Rücktritte in Übergangsregierung

18.01.201114:33
Demonstrant in Tunis: RCD out
Demonstrant in Tunis: "RCD out"

Die neue Führung in Tunesien hat angekündigt, die Verantwortlichen für den Tod Dutzender Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Doch die Proteste im Land gehen weiter. Einen Tag nach dem Amtsantritt einer Übergangsregierung in Tunesien gibt es zudem schon die ersten Rücktritte.

Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht hat sich die Gewerkschaft UGTT am Dienstag von der Regierung distanziert und ihre drei Minister aus dem Kabinett zurückgezogen. Weitere Oppositionspolitiker berieten ihr Vorgehen, hieß es nach Angaben der Gewerkschaft.

An der neuen Übergangsregierung sind zwar erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 auch Oppositionelle beteiligt. Die Schlüsselressorts besetzen aber weiter Gefolgsleute des am Freitag aus dem Land geflohenen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali.

Heute gab es daher erneut Demonstrationen in der Hauptstadt Tunis, die von der Polizei mit Tränengas aufgelöst wurden. Die Wut richtet sich vor allem gegen die bisherige Staatspartei RCD. "Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg", sagte eine Demonstrantin. "Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung", rief ein junger Mann.

Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi verteidigte den Verbleib mehrerer Minister aus der Zeit Ben Alis im Übergangskabinett. "Sie haben saubere Hände", sagte er dem französischen Sender Europe 1. "Sie haben ihre Posten behalten, weil wir sie jetzt brauchen." Ghannouchi versprach zugleich, alle zu bestrafen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich waren.

dpa/fs/km - Bild: epa

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