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Erneut Razzien und Festnahmen in Weißrussland

18.01.201111:00
Minsk: Der Radiosender 'Avtoradio' wurde wegen "Verbreitung von extremistischen politischen Botschaften" von der Regierung geschlossen
Minsk: Der Radiosender 'Avtoradio' wurde wegen "Verbreitung von extremistischen politischen Botschaften" am 12. Januar von der Regierung geschlossen

In Weißrussland ist die Staatsmacht erneut mit Razzien und Festnahmen gegen die Opposition vorgegangen. Der oppositionelle Präsidentenkandidat Kulikow wurde festgenommen. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan.

Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl beschlagnahmten Sicherheitskräfte in den Redaktionen unabhängiger Medien sowie in Wohnungen von Regierungsgegnern zahlreiche Computer und Notizen. Razzien habe es auch in Wohnungen von Regimegegnern gegeben.

Die Polizei verhörte mehrere Journalisten, die über die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste am Abend der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 in Minsk berichtet hatten.

Ein Reporter der polnischen Zeitung 'Gazeta Wyborcza' wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 450 Euro verurteilt. Eine Überwachung seines Mobiltelefons habe ergeben, dass "er sich unbefugt in der Nähe der Krawalle aufgehalten" habe, hieß es. Einem Korrespondenten der russischen Zeitung 'Kommersant' entzog das Außenministerium in Minsk die Akkreditierung.

Zudem beschlagnahmten die Behörden landesweit in einer großangelegten Razzia alle Werke des inhaftierten Autors und oppositionellen Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew in den Geschäften.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Lukaschenko vor einem Monat sieht sich die Opposition erheblichen Repressionen ausgesetzt. Die Europäische Union will Ende des Monats über Sanktionen gegen Weißrussland entscheiden.

dpa/afp/jp/km - Bild: epa

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