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Verfassungsrat billigt Macrons umstrittene Rentenreform

14.04.202318:40
  • Frankreich
  • Rentenreform
Protest in Toulouse gegen geplante Rentenreform (Bild: Charly Triballeau/AFP)
Protest in Toulouse gegen die Rentenreform am 19. Januar (Bild: Charly Triballeau/AFP)

Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Macron kann in Kraft treten. Der Verfassungsrat erklärte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitag im Kern für verfassungskonform.

Macrons Regierung will mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Das Vorhaben ist in Frankreich äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform.

Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Opposition und auch Premierministerin Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.

dpa/vk

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