Viele Verbraucherschützer werfen der EU vor, dass es an klaren Visionen und Strategien im Bereich der Gesetzgebung zu Verbraucherrechten mangelt.
Der ursprüngliche Grundgedanke für den Verbraucherschutz in der EU war, die entsprechende Gesetzgebung in allen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren - für jeden Verbraucher, ob in Brüssel, Bratislava oder Braga, sollten die gleichen Garantiebestimmungen, Lebensmittelsicherheitsvorschriften oder fairen Vertragsbedingungen gelten. Diese Harmonisierung wurde aber noch nicht überall durchgesetzt.
Ziel der belgischen EU-Ratspräsidentschaft: Fortschritte machen
Das Problem war und ist, dass einige Länder einen möglichst umfassenden Verbraucherschutz wollen, andere bei der Thematik aber "weniger anspruchsvoll" sind.
Zum Ende des belgischen EU-Ratsvorsitzes wurde klar, dass es sehr schwer sein würde, diese Harmonisierung bei den 27 Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Deshalb hat man aus dem Entwurf des neuen Verbraucherschutzrechts alles gestrichen, von dem man absehen konnte, dass eine Einigung mit allen 27 nicht zu erreichen war. Nur die Passagen, bei denen alle auf den gleichen Weg eingeschworen werden konnten, wurden beibehalten.
Man wollte also nach dem Prinzip des "Belgischen Kompromisses" vorgehen: Weg mit all dem, worauf man sich doch nicht einigen kann - rein in den Text, was konsensfähig ist. Damit aber wäre die neue Verbraucherschutzrichtlinie um wichtige Dinge amputiert worden.
Europaparlament befasst sich mit dem Thema
Diesen Monat gehen die Europaparlamentarier das Thema an. Die Verbraucherschützer in Europa sind zuversichtlich, dass sie dafür sorgen werden, dass man wieder zu höheren Standards zurückkehren wird - zusammen mit einer Harmonisierun. Und das ist auch wichtig - denn im Augenblick ist die Gesetzgebung zum Verbraucherschutz in den 27 Mitgliedsländern alles andere alles harmonisiert.
Das zu verändern ist wichtig: Dabei sind Bereiche betroffen, die vom Shoppen im Internet bis zu Rechten von Urlaubern reichen. Es ist auch wichtig, dass - wenn wir beim Einkaufen bleiben - alle Formen des Shoppings gleich gestellt werden, egal ob es nur um einen klassischen Kauf im Laden, oder über das Internet oder per Brief oder Telefon beim Versandhandel geht.
Dabei will das Europaparlament auch auf besonders einfache Lösungen bei Unstimmigkeiten hinarbeiten. Wenn Verbraucher vor Gericht ziehen, um Rechte einzuklagen, ist das oft kompliziert und auch teuer. Das Europaparlament untersucht deshalb Wege, wie man alternative Lösungsansätze bei Konflikten zwischen Anbieter und Verbraucher umsetzen könnte. Die sollen dann in allen Mitgliedsstaaten der EU gelten - unabhängig davon, in welchem Land man einkauft. Und das wird beim Einkaufen im Internet natürlich immer wichtiger.
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