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Kernelement der Justizreform in Israel nimmt weitere Hürde

27.03.202310:22
  • Israel
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild: Abir Sultan/AFP)

Ungeachtet massiver Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montagmorgen den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll.

Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen.

Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar war zunächst, wann das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll.

Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsident Netanjahu noch am Vormittag zu der umstrittenen Reform äußern. Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Das Büro des Regierungschefs wollte dies zunächst nicht bestätigen.

dpa/sh

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