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Streit um Justizreform: Lage in Israel immer dramatischer

27.03.202306:1527.03.2023 - 08:31
  • Israel
Proteste in Tel Aviv (Bild: Ahmad Gharabli/AFP)
Bild: Ahmad Gharabli/AFP

Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Galant wegen Kritik an der umstrittenen Justizreform hat sich die Lage in Israel dramatisch zugespitzt.

Zehntausende Menschen strömten Sonntagnacht in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Armee wurde laut Medienberichten wegen der chaotischen Entwicklungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Netanjahu hatte seinen Parteikollegen Galant am Sonntagabend entlassen, dieser hatte die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.

Angesichts der angespannten Lage rief der Regierungschef eine Dringlichkeitsberatung ein. Nach einem Bericht der "Jerusalem Post" dauerte die Sitzung bis spät in die Nacht. Verschiedene Minister hätten versucht, Netanjahu zur Aussetzung der Reform zu bewegen. Auch Israels Präsident Izchak Herzog hat zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen.

Am Montagmorgen sollen die Spitzen der Koalitionsparteien zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Israelischen Medienberichten zufolge plant Netanjahu auch eine Rede an die Nation.

dpa/sh

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