Der israelische Verteidigungsminister Galant hat die eigene Regierung zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen. Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen.
Er habe in den vergangenen Wochen beunruhigende Äußerungen von Kommandeuren der Armee gehört, sagte der Minister. Galant bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen und forderte, jede Form von Befehlsverweigerung zu stoppen. Auch die Massendemonstrationen müssten aufhören.
Nach der umstrittenen Justizreform soll es dem Parlament möglich sein, Entscheidungen des Höchsten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben.
dpa/sh
