Israelische Siedler dürfen in vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland zurückkehren, die vor fast zwei Jahrzehnten geräumt worden waren. Dafür hat das Parlament in Jerusalem in der Nacht zu Dienstag den Weg frei gemacht.
Die vier Siedlungen Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur waren beim israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 geräumt worden. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden aber immer wieder zur Evakuierung gezwungen.
Im vergangenen Monat hatte die Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. USA und EU zeigten sich darüber besorgt.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
dpa/est
Als ehemaliger Mitarbeiter eines israelischen Kibbutz stelle ich fest... Israel wird mehr und mehr zum kriminellen Schurkenstaat