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Frankreich: Opposition bringt Misstrauensanträge gegen Regierung ein

17.03.202311:0417.03.2023 - 19:12
  • Frankreich
  • Proteste
  • Rente
  • Rentenreform
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: Pascal Rossignol/AFP)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: Pascal Rossignol/AFP)

In Frankreich hat die Opposition im Parlament zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingereicht. Grund dafür ist die Entscheidung von Präsident Macron, die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung im Parlament durchzusetzen.

Es gilt aber nicht als sehr wahrscheinlich, dass die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne gestürzt wird. Abgestimmt wird darüber in den kommenden Tagen.

Am Freitag hat es auch wieder Proteste gegen das Vorgehen der Regierung bei der umstrittenen Rentenreform gegeben. Auf der Stadtautobahn in Paris kam es zeitweise zu Blockaden und Behinderungen des Berufsverkehrs. Auch in einigen anderen Städten blockierten Demonstranten Straßen und Kreisverkehre.

Die Regierung hatte am Donnerstag kurzfristig entschieden, die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen.

Die streikende Müllabfuhr in Paris wurde indessen am Freitag vom Polizeipräfekten zum Dienst verpflichtet, um mit der Abfuhr von rund 9.000 Tonnen aufgehäuften Mülls aus den Straßen zu beginnen.

rtbf/dpa/jp/est

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