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  • 80 Jahre BRF
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Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament

16.03.202308:0316.03.2023 - 18:50
  • Frankreich
  • Rentenreform
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: Ludovic Marin/AFP)

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen.

Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kann aber noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.

Der Senat hatte die umstrittene Rentenreform am Donnerstagmorgen gebilligt. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen Kompromiss, den ein Vermittlungsausschuss am Mittwoch ausgehandelt hatte.

In den vergangenen Wochen hat es überall in Frankreich immer wieder Proteste gegen das Vorhaben gegeben, an denen sich Hunderttausende Menschen beteiligten. Auch am Donnerstag haben zahlreiche Menschen in Paris protestiert. Hunderte strömten auf die Place de la Concorde im Zentrum der Hauptstadt.

Die Gewerkschaften kündigten die Fortsetzung der Proteste und Streiks an. Oppositionspolitiker sprachen der Reform ihre Legitimität ab. Es gebe schlicht keine Mehrheit dafür.

dpa/jp/cd

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