Nach der Regelung können Verfahren gegen Regierungsmitglieder für anderthalb Jahre ausgesetzt werden. Dies hat bei der Opposition für Empörung gesorgt. Sie ist der Meinung, dass das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und Berlusconi auf den Leib geschnitten ist. Durch das Gesetz liegen derzeit zwei Strafprozesse gegen den Regierungschef praktisch auf Eis: In einem Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.
afp/jp
