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Justizreform in Israel: Präsident warnt vor Staatskrise

14.03.202307:0014.03.2023 - 07:57
  • Israel
Der israelische Präsident Izchak Herzog
Der israelische Präsident Izchak Herzog (Archivbild: Saul Loeb/AFP)

Das israelische Parlament hat wichtige Teile der umstrittenen Justizreform weiter vorangetrieben. 61 der 120 Abgeordneten stimmten Montagnacht für weitere Gesetzesänderungen.

Diese sollen es dem Parlament ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Es sind noch zwei Lesungen notwendig, damit die Änderung endgültig in Kraft tritt.

Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die unabhängige Justiz des Landes gezielt schwächen zu wollen und damit faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben.

Seit zehn Wochen gibt es massive Proteste gegen die Justizreform. Israels Präsident Herzog warnte vor einer Staatskrise. Herzog sagte, es müsse mit aller Macht eine Einigung erzielt werden, um Israel aus der Krise zu führen.

dpa/est

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