Israels Präsident Jitzchak Herzog hat die Regierung dazu aufgerufen, die geplante Justizreform zu stoppen. Sie sei eine "Bedrohung für die Grundlagen der Demokratie".
Die Regierung von Premierminister Netanjahu will ein Gesetz verabschieden, das den Obersten Gerichtshof erheblich einschränken würde. Unter anderem könne sich das Parlament mit einfacher Mehrheit über Entscheidungen des Obersten Gerichtshof hinwegsetzen. Außerdem sieht die Justizreform vor, dass die Regierung die Kontrolle über die Ernennung der Richter bekommt. Das Vorhaben sorgt seit Bekanntwerden vor zwei Monaten für massive Proteste im Land.
belga/vk
