Nach großen Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag mit.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden. Es ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.
Bei regierungskritischen Protesten am Mittwochabend war die Polizei erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die proeuropäischen Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament in Tiflis. Einige versuchten, dort einzudringen. Daraufhin setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein.
dpa/cd
