Die US-Regierung will das Asylrecht deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen künftig entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf Bleiberecht in den USA stellen.
Das steht in einer im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.
Wie ein Sprecher sagte, soll damit verhindert werden, dass es zu einem Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes kommt, wenn im Mai die Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen.
Die Ministerien für Heimatschutz und Justiz argumentierten, der zunehmende Andrang von Asylsuchenden lasse ihnen keine andere Wahl. Die geplanten neuen Regeln sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann beschlossen werden.
Inkraft treten sollen sie spätestens im Mai. Hilfsorganisationen kritisierten die Pläne der Biden-Regierung als illegal und unmoralisch.
dlf/jp
...da bekommt das Wort 'App' eine ganz neue Bedeutung : App(Ab)-weisung. Das wird wohl nicht das letzte Beispiel sein, wie die Internet-Kommunikationstechnologie als Waffe eingesetzt wird, bzw werden kann...