Zu Inhalt wechseln
  • BRF Nachrichten
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
BRF Nachrichten
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
-

Israel: Justizreform nimmt erste parlamentarische Hürde – Zehntausende protestieren

21.02.202306:4921.02.2023 - 16:14
  • Israel
Proteste in Jerusalem (Bild: Ahmad Gharabli/AFP)
Proteste in Jerusalem am 20. Februar (Bild: Ahmad Gharabli/AFP)

Trotz Protesten hat Israels Parlament einen ersten Teil der Justizreform gebilligt. Die Abgeordneten debattierten bis in die Nacht über die Änderungen.

Die Gesetzentwürfe räumen Politikern unter anderem mehr Einfluss bei der Besetzung von Richterposten ein. Die rechte Regierung unter Ministerpräsident Nethanjahu plant darüber hinaus, dem - aktuell von ihr dominierten Parlament - zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.

Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe zu viel Einfluss aus. Israels Präsident Herzog hat die Regierung erneut zum Dialog aufgerufen.

Gegend die Pläne hatten am Montag wieder Zehntausende Menschen landesweit protestiert. Allein in Jerusalem gingen rund 40.000 Menschen auf die Straße.

Bis das Paket den parlamentarischen Prozess durchlaufen hat, sind noch weitere Sitzungen und Abstimmungen erforderlich.

dpa/dlf/jp/km/mh

Nach oben
  • Home
  • Regional
  • National
  • International
  • Sport
  • Meinung
  • Kultur
  • 80 Jahre BRF

Neuigkeiten zum BRF als Newsletter

Jetzt anmelden
Sie haben noch Fragen oder Anmerkungen?
Kontaktieren Sie uns!
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Kontakt
  • Barrierefreiheit
  • Cookie-Zustimmung anpassen

Design, Konzept & Programmierung: Pixelbar & Pavonet

Cookie Hinweis

Wir nutzen Cookies, um die Funktion der Webseite zu gewährleisten (essentielle Cookies). Darüber hinaus nutzen wir Cookies, mit denen wir User-Verhalten messen können. Diese Daten teilen wir mit Dritten. Dafür brauchen wir Ihre Zustimmung. Welche Cookies genau genutzt werden, erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Nur essentielle Cookies zulassen Alle Cookies zulassen
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
Podcast
-