Wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute mitteilte, müssten die Ländern, denen es nicht gelingt, die Ziele des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Schadstoffemissionen einzuhalten, mit einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge rechnen. Die Klimaschutzziele seien für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindend. In letzter Konsequenz wäre dann ein Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich. Schon jetzt ist nach Kommissionsangaben klar, dass sieben EU-Staaten die festgelegten Ziele zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Jahre 2010 nicht einhalten werden. Auch Belgien wird nach Angaben der EU-Kommission die Kyoto-Normen verfehlten. Die 15 alten EU-Staaten hatte sich verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2012 um durchschnittlich acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Laut Prognose der EU-Kommission erreichen die Staaten bis 2010 aber nur einen Rückgang um 0,6 Prozent.
EU-Kommission droht Klimasündern mit rechtlichen Schritten
Die EU-Kommission droht Klimasündern unter den 25 EU-Mitgliedsstaaten mit rechtlichen Schritten.
