"Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln", sagte Guy Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion, dem Magazin 'Focus'. Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern.
Nach massiver internationaler Kritik hatte Ungarn am Freitag eine Änderung des Mediengesetzes in Aussicht gestellt. "Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Ungarn gab damit dem Druck der EU nach. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien und wird von Kritikern als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet.
In Brüssel prüfen derzeit Rechtsexperten der EU-Kommission, ob das Gesetz dem europäischen Recht entspricht. Sollte die EU-Behörde zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist, könnte sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Persönlichkeiten angegriffen
Unterdessen haben regierungsnahe Medien in Ungarn eine Kampagne gegen Wissenschaftler gestartet, die als liberal gelten. Etliche von ihnen hatten sich als Dissidenten unter dem Kommunismus auch im Ausland einen Ruf erworben. Die Tageszeitung 'Magyar Nemzet', deren Besitzer Gefolgsleute des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind, behauptete in ihrer Samstag-Ausgabe, die betroffenen Intellektuellen hätten staatliche Fördergelder zweckentfremdet ausgegeben.
Unter den Angegriffenen sind die Philosophin Agnes Heller, der Philosoph Mihaly Vajda und der Literaturwissenschaftler Sandor Radnoti. Als kritische Wissenschaftler waren sie im Kommunismus Repressalien ausgesetzt gewesen. Einige von ihnen sind heute scharfe Kritiker Orbans und der populistischen Rechten in Ungarn.
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