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Hunderttausend Menschen protestieren gegen Netanjahus Regierung

22.01.202309:31
  • Israel
Demonstration gegen die neue rechtsgerichtete Regierung in Tel Aviv (Bild: Ahmad Gharabli/AFP)
Demonstration gegen die neue rechtsgerichtete Regierung in Tel Aviv (Bild: Ahmad Gharabli/AFP)

In der israelischen Stadt Tel Aviv haben mehr als hunderttausend Menschen gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert.

Die Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum von Tel Aviv. Rund tausend Polizisten waren im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in anderen israelischen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Der Protest richtet sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.

Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

dpa/est

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