Die konservative Regierung erhebt diese Sondersteuer, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Unter Druck des Internationalen Währungsfonds will die Regierung in Budapest das Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter drei Prozent drücken.
Ungarn beharrt auf seiner Position. Steuern würden immer kritisiert, versuchte Orban die Kritik nach dem Treffen mit Leterme wegzulachen.
Bei der Sonderabgabe geht es um horrende Summen, so musste allein die KBC im vergangenen Jahr 58 Millionen Euro aufbringen. Mehrere europäische Konzernchefs hatten kürzlich wegen nachträglich verlängerter Sondersteuern mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe von Brüssel Strafmaßnahmen gegen Ungarn verlangt.
Am Donnerstagabend hatte der geschäftsführende Premier Leterme bei einem Festakt im Budapester Parlament die Europafahne an Orban überreicht, um der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Ungarn auch symbolisch Geltung zu verleihen.
Mediengesetz: Änderungen in Aussicht gestellt
Auch das neue ungarische Mediengesetz steht in der Kritik. Das umstrittene Gesetz, das den Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft überschattet hatte, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien.
Ministerpräsident Orban erklärte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barosso in Budapest, er werde die Umsetzung genau überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass sich die vorgebrachten Kritik-Punkte bewahrheiteten, müsse Abhilfe geschaffen werden. Das gelte auch, wenn Brüssel Widersprüche zum EU-Recht feststelle.
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