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Angriff auf das Herz von Brasiliens Demokratie

09.01.202306:1909.01.2023 - 07:49
  • Brasilien
Sturm auf den Nationalkongress in Brasilia (Bild: Tom Molina/AFP)
Bild: Tom Molina/AFP

In Brasilien haben radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt.

Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und brachten die Gebäude kurzzeitig unter ihre Kontrolle. Dort warfen sie Fensterscheiben ein, demolierten Mobiliar und beschädigten Kunstwerke.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in der Hauptstadt. Die Polizei setzte Tränengas ein, Hubschrauber kreisten über dem Regierungsviertel.

Der frühere Präsident Bolsonaro verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel. Er erklärte auf Twitter, friedliche Demonstrationen seien Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude fielen jedoch nicht darunter.

Sturm auf den Nationalkongress in Brasilia (Bild: Sergio Lima/AFP)
Bild: Sergio Lima/AFP

Die Szenen in Brasília erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Januar 2021.

Der rechte Präsident Bolsonaro hatte die Stichwahl gegen Lula verloren und war zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Schon vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut.

EU sichert Lula Unterstützung zu

Die EU hat dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva Unterstützung zugesichert. Der Außenbeauftragte Borrell sagte, die EU verurteile die anti-demokratischen Akte der Gewalt. Auch Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder stellten sich hinter Lula.

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib zeigte sich schockiert über die Gewaltanwendung im Regierungsviertel von Brasilia. Sie rief dazu auf, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu respektieren und die Institutionen, die für den Rechtsstaat stünden.

US-Präsident Biden verurteilte die Erstürmung der Regierungsgebäude als ungeheuerlich. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie.

dpa/est

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