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Republikaner McCarthy neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

07.01.202310:0507.01.2023 - 15:05
  • USA
Kevin McCarthy ist der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (Bild: Olivier Douliery/AFP)
Kevin McCarthy, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei der Eidesleistung (Archivbild: Olivier Douliery/AFP)

Nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde in der Nacht im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt.

Eine Gruppe aus etwa 20 Parteikollegen hatte ihm in den vorherigen Durchgängen ihre Stimme verweigert, wodurch er die nötige Mehrheit immer wieder verfehlt hatte. Die parteiinterne Rebellion gegen McCarthy hatte das Repräsentantenhaus über Tage gelähmt und ins Chaos gestürzt.

McCarthy ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Er tritt die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi an.

Nach seiner Vereidigung kündigte er an, die Regierung von US-Präsident Biden unter Druck zu setzen. Als größte Herausforderung seiner Arbeit bezeichnete McCarthy die Migrationspolitik der USA. Er sprach von "weit geöffneten Grenzen im Süden". Auch die Energiepolitik will er ändern. Sie sei bisher von einem "Amerika zuletzt" gekennzeichnet, so der Republikaner.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der sogenannte "Speaker of the House", ist der mächtigste Gegenspieler des Präsidenten. Bisher hatten die Demokraten, denen US-Präsident Biden angehört, im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

dpa/dlf/sh/mh

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