Seine Gratulationsbotschaft ließ sich auch als Mahnung an den frisch vereidigten rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lesen. Dessen Koalition will den Bau israelischer Siedlungen in Gebieten vorantreiben, die von den Palästinensern für einen künftigen Staat beansprucht werden.
Biden ist als Gegner der israelischen Siedlungspolitik bekannt. In seiner schriftlichen Stellungnahme erklärte er, die Vereinigten Staaten würden weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und sich Politik entgegenstellen, die ihre Realisierbarkeit gefährdet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte Netanjahu per Twitter zum Amtsantritt und zeigte sich hoffnungsvoll, die Partnerschaft der EU mit Israel auszubauen und sowohl bei der Befriedung des Nahen Ostens als auch bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs zusammenzuarbeiten.
Erste Proteste
Nach der Vereidigung der neuen Regierung ist es bereits zu ersten Protesten gekommen. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstraße. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel. Sie fürchten nach schwulenfeindlichen Äußerungen von Koalitionsmitgliedern Einschränkungen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hat dagegen gesagt, die Gemeinde habe nichts zu befürchten. Amir Ochana von der Likud-Partei wurde am Donnerstag als erster offen schwuler Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanjahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef.
dpa/sh
Die Zweistaatenlösung ist eine Illusion, nicht realisierbar in der Praxis.Noch nicht einmal die arabisch sprechenden Bewohner des israelischen Kernlandes wollen in so einem Palästinenserstaat leben.Fakt ist, Israel wird von immer mehr arabischen Staaten anerkannt und sind an Zusammenarbeit interessiert, ua weil der Iran ein gemeinsamer Gegner ist, aber auch weil die Israelis viel technisches Know-how haben, zum Beispiel in der Landwirtschaft (Bewässerung).Das alles schmälert die Position der Palästinenser.Denen bleibt realistisch betrachtet nur eine Zukunft außerhalb der Westbank, zum Beispiel in einem eigenen Staat auf dem Sinai.