Formell hat Ungarn den Vorsitz der Europäischen Union turnusmäßig schon am 1. Januar übernommen. Die Feierstunde im Budapester Parlamentsgebäude soll diesem Umstand auch symbolisch Geltung verleihen.
Der sechsmonatige EU-Vorsitz ist von heftiger Kritik begleitet - unter anderem wegen des strengen Mediengesetzes, das zum Jahresbeginn in Ungarn in Kraft trat.
Die Regierung sei bereit, das umstrittene Gesetz anzupassen, wenn es gegen EU-Recht verstößt, sagte Ungarns Premier heute auf einer Pressekonferenz. Bereits am Mittwoch hatte Außenminister Martonyi Kooperationsbereitschaft signalisiert.
Die EU-Kommission bezweifelt, dass die ungarischen Bestimmungen zur Medienkontrolle mit den EU-Grundrechten vereinbar sind und führt derzeit eine Untersuchung durch. Ungarn hat volle Kooperationsbereitschaft signalisiert und hält das Gesetz für rechtmäßig.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit genutzt werden kann. Außerdem will die ungarische Regierung ausländischen Großunternehmen eine Sondersteuer auferlegen.
vrt/dpa/okr - Bild: epa
