Der am Mittwoch frisch gewählte konservative Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Republikaner einen radikalen Kurswechsel in der US-Politik anstreben.
So soll drastisch gespart werden, angefangen mit dem eigenen Kongressetat, den die Republikaner kürzen wollen. Bereits an diesem Freitag will das Abgeordnetenhaus mit Beratungen über eine Rücknahme der Gesundheitsreform beginnen, der bisher größten politischen Errungenschaft Obamas. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche.
Allerdings handelt es sich in erster Linie um einen symbolischen Akt. Die Republikaner hatten den Demokraten bei der Wahl im November zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgeknöpft: Hier verfügen sie jetzt über 242 zu 193 Stimmen. Aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Führung von 53 zu 47 Mandaten halten. Jedes Gesetz braucht in den USA die Zustimmung beider Kammern.
"Harte Arbeit und harte Entscheidungen"
Boehner sprach in seiner ersten Rede nach der Wahl zum Parlamentspräsidenten von großen Herausforderungen. So seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. "Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein", sagte der 61-Jährige aus Ohio.
Er löste die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ab, die nun zur Minderheitsführerin abgerutscht ist. Bei der Übergabe ihres Amtes an Boehner bot sie den Republikanern Zusammenarbeit insbesondere bei der der Verbesserung der Wirtschaft an. Auch Boehner versprach den Demokraten einen "freien Austausch von neuen Ideen", eine faire Debatte, Offenheit und Transparenz.
Er machte aber keinen Hehl daraus, dass die Republikaner nicht lange fackeln werden. So sagte Boehner mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November: "Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des business as usual zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus." So soll nach dem Willen Republikaner etwa künftig jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie das zu bezahlen ist. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu. Zur besseren Transparenz sollen sämtliche Gesetzentwürfe mindestens drei Tage vor der Abstimmung ins Internet gestellt werden, damit jeder, der will, sie lesen kann.
dpa/ok
