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Supreme Court: Umstrittene Abschieberegelung bleibt vorerst in Kraft

28.12.202206:30
  • USA
Betonblöcke und Stacheldraht an der US-Grenze zu Mexiko
Betonblöcke und Stacheldraht an der US-Grenze zu Mexiko (Archivbild: Guillermo Arias/AFP)

Eine umstrittene Abschieberegelung, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt, bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden.

Die Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Mehrere Bundesstaaten - darunter Arizona und Texas - wollen die Abschieberegelung aber aufrecht erhalten und riefen deshalb den Supreme Court an. Der will sich nun im Februar mit dem Thema befassen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, weil sie mit dem Wegfall der Regelung - und damit mit erleichterten Einreisebedingungen - rechneten.

dpa/sh

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