Die EU und die USA haben den Rauswurf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die autoritäre Führung in Weißrussland scharf verurteilt. «Das Mandat der Mission ist keineswegs beendet, wie die kritische OSZE- Bewertung der Wahlen gezeigt hat.» Das betonten EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenministerin Hillary Clinton in einer gemeinsamen Erklärung nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko.
Erstmals kam am Mittwoch auch aus Russland Kritik an der gewaltsamen Niederschlagung einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt Minsk Mitte Dezember. Beim Auflösen der Demonstration sei es zu Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen, sagte Präsidentenberater Sergej Kriwenko nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Zahlreiche verletzte Festgenommene hätten sich über unterlassene Hilfeleistung beschwert sowie über folterähnliche Methoden bei den Verhören im KGB-Gefängnis, sagte der Mitarbeiter von Kremlchef Dmitri Medwedew.
Freilassung gefordert
Im Dezember hatten sich Lukaschenko und Medwedew nach einem wochenlangen verbalen Fernduell wieder versöhnlich gezeigt. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft forderte in einer diplomatischen Note an die weißrussische Führung Zugang zu den festgenommenen Oppositionellen. Die Haftbedingungen hätten Einfluss auf eine mögliche Wiedereinführung von EU-Sanktionen gegen die Ex- Sowjetrepublik, über die beim Außenministertreffen am 31. Januar entschieden werde. Das teilte die ungarische Botschaft in Minsk mit.
Ashton und Clinton forderten die sofortige Freilassung von Gefangenen. Sie verlangten zudem in der am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung von der Regierung in Minsk, Menschenrechte und Grundrechte anzuerkennen. Die Festnahme von Oppositionspolitikern und die Präsidentschaftswahl seien «ein Rückschritt bei der Entwicklung einer demokratischen Regierung in Weißrussland». Auch die OSZE hatte die Umstände der Abstimmung kritisiert, woraufhin die Führung in Minsk am Wochenende das OSZE-Büro geschlossen hatte. Derzeit laufen Gespräche zur Lösung des Streits.
dpa/jd
