Die ungarische Regierung verteidigt die umstrittene Gesetzgebung. Sie enthalte keinen Passus, der nicht auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu finden sei.
Seit Anfang des Jahres kontrolliert eine regierungsnahe Behörde die Inhalte aller ungarischen Medien und kann im Falle eines Verstoßes gegen die Mediengesetzgebung hohe Geldstrafen verhängen. Kritiker sehen dadurch einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Mediengesetz gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt.
Am Freitag wird das Mediengesetz ein wichtiges Thema bei einem Treffen der ungarischen Regierung mit der EU-Kommission sein.
dpa/ok
