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Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

16.12.202206:3016.12.2022 - 08:25
  • Slowakei
Eduard Heger (Bild: Joe Klamar/AFP)
Eduard Heger (Bild: Joe Klamar/AFP)

In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Im Parlament der Hauptstadt Bratislava stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Die Partei gehörte bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition an.

Die Opposition wirft der Regierung vor, zu wenig gegen die Energiekrise, die Inflation und steigende Flüchtlingszahlen unternommen zu haben.

Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der EU und Nato. Wie es in der Slowakei weiter geht, hängt jetzt vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen. Caputova kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen - oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

dpa/est

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