Er begründete sein Verhalten mit der Erklärung, das Gesetz sei nicht Verfassungskonform. Damit scheitert erstmals ein Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Bislang war der Verkauf von knapp 75% der bundesdeutschen Flugsicherung an private Anteilseigner geplant. Die Regierung in Berlin hatte sich von dem Verkauf Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro erhofft. Die Regierung und der deutsche Bundestag hatten die Privatisierung bereits verabschiedet und argumentiert, dass die deutsche Flugsicherung mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln gewinnen müsse, um in einem Europa auch bei einem liberalisierten Luftraum bestehen zu können.
Deutschland wird Flugsicherung vorläufig nicht privatisieren
In Deutschland wird die Flugsicherung vorläufig nicht privatisiert. Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute geweigert, das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung in Deutschland zu unterschreiben.
