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25 Festnahmen bei Großrazzia in Reichsbürgerszene

07.12.202209:3507.12.2022 - 19:00
  • Deutschland
Spezialeinheit der deutschen Polizei (Illustrationsbild: Daniel Reinhardt/AFP)
Illustrationsbild: Daniel Reinhardt/AFP

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen.

Rund 3.000 Polizeibeamte waren am Mittwoch in elf Bundesländern im Einsatz. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, hieß es. Die Vereinigung hätte auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, so die Bundesanwaltschaft. Unter ihnen sind frühere Elitesoldaten, ein aktiver Soldat und eine frühere AfD-Abgeordnete.

13 der insgesamt 25 Festgenommenen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Darunter ist auch der mutmaßliche Rädelsführer.

Auch in Österreich und Italien gab es jeweils eine Festnahme.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Laut Verfassungsschutz hat die Szene etwa 21.000 Anhänger.

Sorgen in Belgien

Die Nachrichten aus Deutschland bereiten auch Sicherheitsexperten in Belgien Sorgen. Nach bisherigem Erkenntnisstand bestehen allerdings keine Verbindungen nach Belgien.

Der Anti-Terrorstab OCAM hatte erst letzte Woche vor einer Zunahme der Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen oder Gruppen, die die politische Ordnung ablehnen, gewarnt. Auf einer OCAM-Liste der verdächtigen Personen stehen aktuell 702 Namen. 64 von ihnen werden dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die übergroße Mehrheit sind islamistische Terrorverdächtige.

dpa/vrt/cd/jp

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