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Irans Generalstaatsanwalt: Haben Sittenpolizei aufgelöst

04.12.202211:2404.12.2022 - 17:00
  • Iran
Iranerin mit Kopftuch
Kontrolle der iranischen Sittenpolizei (Archivbild: Behrouz Mehri/AFP)

Im Iran ist die umstrittene Sittenpolizei aufgelöst worden. Das sagte der Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri in Teheran einer iranischen Zeitung. Die Sittenpolizei war bisher hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig.

Der Generalstaatsanwalt sagte, die Justizbehörde werde sich aber weiter mit den Kleidervorschriften auseinandersetzen. Er ging nicht darauf ein, wie die Auflösung der Sittenpolizei umgesetzt werden soll.

Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigung. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern die Aufhebung des Kopftuchzwangs, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter.

Das Vorgehen der Sittenpolizei war der Auslöser für die Massenproteste gegen die politische Führung im Iran, die seit zwei Monaten immer wieder stattfinden. Mitte September hatten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini verhaftet, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig trug. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Am Sonntag hat die iranische Regierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt. Der soll die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären.

Allerdings sollen weder Demonstranten oder Systemkritiker noch andere politische Parteien befragt werden. Das sagte der iranische Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna.

dpa/cd/est

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