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Keine Eingung im Mehrwertsteuerstreit

31.01.200617:03

Polen ist nun anscheinend doch bereit im Streit um verringerte Mehrwertsteuersätze einzulenken.

Wie am Nachmittag aus Warschau verlautete, habe man nur noch zwei Bedingungen gestellt, um den Kompromiss-Vorschlag zu akzeptieren. Polen hatte bislang als einziges EU-Land den Kompromiss um verringerte Mehrwertsteuersätze abgelehnt. In der vergangenen Woche hatten sich bereits 22 EU-Länder in einem Kompromiss auf eine befristete Verlängerung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen, etwa bei arbeitsintensiven Dienstleistungen geeinigt. Nachdem auch die tschechische Republik und Zypern am Wochenende dem Kompromiss zugestimmt hatten, ist nur noch Polen bislang gegen die Einigung. Die EU-Kommission hat indess den Mitgliedsstaaten gedroht, beim Scheitern der Verhandlungen alle EU-Mitgliedsländer aufzufordern, zu einem Mindestsatz von 15 Prozent zurückzukehren.

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