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Finnische Regierungschefin Marin hat Dienstpflicht bei Partys nicht vernachlässigt

04.11.202213:54
  • Finnland
Die finnische Premierministerin Sanna Marin (Bild: Nicolas Maeterlinck/Pool/Belga)
Die finnische Premierministerin Sanna Marin (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Pool/Belga)

Finnlands Ministerpräsidentin Marin hat bei Feiern im Sommer nicht gegen die Pflichten ihres Amtes verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der für Klagen gegen die Regierung zuständige Justizkanzler.

Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass die sozialdemokratische Regierungschefin ihre Dienstpflichten versäumt oder gesetzeswidrig gehandelt habe.

Marin war im August wegen Videos von einer privaten Feier in die Schlagzeilen geraten, die sie beim Tanzen und Singen mit Freunden zeigen. Eines der Videos befeuerte Gerüchte, dass Drogen im Spiel gewesen sein könnten.

Die Ministerpräsidentin wies alle Vorwürfe zurück und unterzog sich einem Drogentest, der negativ ausfiel.

In Finnland prüft der unabhängige Justizkanzler die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten von Regierung, Präsident und Behörden. Bürger können bei ihm Beschwerden einreichen, wenn sie ein rechtswidriges Vorgehen vermuten.

dpa/mh

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