Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen zweiten Prozess in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax am Montag aus einem Gericht in der russischen Hauptstadt. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird vermutlich in den nächsten Tagen verkündet.
Vor Verlesen der Urteilsbegründung schloss Richter Viktor Danilkin die Presse aus. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Festnahmen. Hier forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos.
Präsidentenwahl 2012: Chodorkowski hinter Gittern
Russlands berühmtester Häftling, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und seinem Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vor und forderte in dem international beachteten Prozess eine Haftstrafe von sechs weiteren Jahren.
Beobachter rechnen damit, dass die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will.
Putin spielt mit den Muskeln
Die Opposition zeigte sich «entsetzt» von dem Schuldspruch. «Heute ist ein trauriger Tag für Russland», sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow. Die Verteidigung kündigte bereits an, den Richterspruch anfechten zu wollen. Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeindes Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Medwedew in einem TV-Interview indirekt gerügt worden.
Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.
Westerwelle: Verfahren äußerst bedenklich
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski kritisiert. Die Umstände des Verfahrens seien äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes. Es liege im Interesse der russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten.
Ashton erinnert Russland an seine Verpflichtungen
Die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erinnerte Russland an seine Verpflichtungen auf der Ebene von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union werde die Entwicklung scharf beobachten, einschließlich der noch anstehenden Strafverkündung, so Frau Ashton weiter.
dpa/jp/jd - Bild:epa
