Ungarisches Mediengesetz: Busek sieht von EU-Sanktionen ab

Das neue Mediengesetz in Ungarn wird weiterhin kritisch diskutiert. Der ehemalige österreichische Vizekanzler Busek lehnt Sanktionen der EU gegen Ungarn ab.

Erhard Busek

Erhard Busek

Das neue Mediengesetz in Ungarn wird weiterhin kritisch diskutiert.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Busek lehnt Sanktionen der EU gegen Ungarn ab. Busek sagte, dass Europa eher den Dialog mit der ungarischen Regierung suchen sollte. Die Behandlung von Journalisten in Ungarn sei in der Tat problematisch.

Die EU-Kommission prüft seit gestern, ob das neue ungarische Mediengesetz gegen europäisches Recht verstößt.

In Ungarn werden künftig auch private Rundfunksender, Zeitungen und Internetportale von einer regierungsnahen Aufsichtsbehörde kontrolliert. Bei Verstößen gegen das neue Mediengesetz drohen hohe Bußgelder.

dlf/jd - Bild: epa