Zuvor hatten schon mehrere EU-Staaten die ungarische Regierung vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt. Als künftige EU-Ratspräsidentschaft trage Ungarn eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt. In Ungarn werden künftig auch private Rundfunksender, Zeitungen und Internetportale von einer regierungsnahen Aufsichtsbehörde kontrolliert. Bei Verstößen gegen das neue Mediengesetz drohen hohe Bußgelder.
br/dpa/alk
