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Parlament in Athen stimmt über Sparhaushalt ab

22.12.201010:15
Die Protestaktionen richten sich gegen die Sparpläne der Regierung Papandreou
Die Protestaktionen richten sich gegen die Sparpläne der Regierung Papandreou

Im griechischen Parlament geht die Debatte über den umstrittenen Sparhaushalt in die letzte Runde. Nach fünf Tagen hitziger Kontroversen soll am Donnerstagmorgen unmittelbar nach Mitternacht die Abstimmung über den Haushalt 2011 beginnen.

Das neue Budget sieht massive Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor. Damit will die sozialistische Regierung über sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll dadurch auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 waren es nach EU-Angaben noch 15,4 Prozent.

Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen über eine Mehrheit von 156 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen legten Busfahrer und Zugführer in Athen am Mittwoch erneut für 24 Stunden die Arbeit nieder.

Auch Staatsbedienstete wollten um die Mittagszeit für drei Stunden in den Streik treten und vor dem Parlament demonstrieren. Auf den Zufahrtsstraßen zur griechischen Hauptstadt entstanden große Staus, weil viele Menschen versuchten, mit dem eigenen Wagen oder mit dem Taxi zur Arbeit zu kommen.

dpa/jd - Bild:epa

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