Damit könnte die kleinere Kongresskammer noch vor Weihnachten grünes Licht für das Abkommen geben. Die Entscheidung, die Debatte zu beenden und damit zu einem Schlussvotum zu kommen, fiel mit 67 zu 28 Stimmen. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass die Ratifizierung damit sicher ist. Aber da dafür ebenfalls 67 Stimmen - eine Zweidrittelmehrheit - benötigt werden, sind die Aussichten für Präsident Barack Obama nunmehr sehr gut, sein derzeit wichtigstes außenpolitisches Vorhaben durchzubringen. Das Schlussvotum wird für Mittwoch oder spätestens Donnerstag erwartet.
Obama versuchte bis zuletzt, skeptische konservative Senatoren persönlich umzustimmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen ratifiziert sein wird, bevor sich der Kongress in die Weihnachtspause zurückzieht. Obama selbst hat seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, bis eine Entscheidung gefallen ist. Auch der Generalstabschef Mike Mullen hatte die Senatoren in einem Brief erneut aufgerufen, das Abkommen zu ratifizieren. «Der Vertrag verbessert unsere Fähigkeit zu tun, was wir als Militär tun sollen: Die Bürger der USA zu schützen und zu verteidigen. Je schneller es ratifiziert ist, desto besser», schrieb er.
Republikaner können Obama nicht stoppen
Eine Reihe von Republikanern hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versucht, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge praktisch zum Scheitern zu bringen. Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen. Der im April geschlossene Start-Vertrag sieht eine Verringerung des atomaren Waffenarsenals auf je 1.550 strategische Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten vor. Auch Russland hat das Vertragswerk bislang noch nicht ratifiziert.
dpa/jd
