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Weißrussland wählt (neuen) Präsidenten

19.12.201016:27

Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko sieht sich schon als sicherer Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag. «Ich spüre das Vertrauen des Volkes», sagte der 56- Jährige bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in der Hauptstadt Minsk.

Er erwarte eine Zustimmung von mehr als 70 Prozent, hatte Lukaschenko angekündigt. Regierungsgegner erhoben hingegen noch am Wahltag massive Fälschungsvorwürfe und forderten eine Neuwahl unter Ausschluss des Amtsinhabers. Plänen der Opposition für Proteste am Abend erteilte Lukaschenko eine Absage. «Es wird keine Demonstration geben», sagte der Staatschef, der die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand regiert.

Das Regime hatte schon im Vorfeld der Abstimmung öffentliche Kundgebungen verboten und Militär sowie gepanzerte Fahrzeuge in Minsk stationiert. Regierungsgegnern wurden nach eigenen Angaben wegen Gesprächen mit westlichen Medien Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, mehrere Oppositionelle wurden festgenommen. Lukaschenko beschimpfte die Opposition als unfähig. «Wenn sie sich schon sechs Monate vor der Wahl über Manipulationen beschweren, erkennen sie bereits ihre Niederlage an», sagte der Machthaber.

Unterdessen erneuerten Oppositionelle ihren Protestaufruf. Allerdings sind Lukaschenkos Gegner zerstritten und konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Auch deshalb räumen Beobachter den neun Konkurrenten des Staatschefs bei der Wahl keine Chance ein. Bis zum Nachmittag hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission zwei Drittel der insgesamt etwa sieben Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Erwartet wird eine Beteiligung von etwa 90 Prozent. Erste Prognosen soll es mit Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr MEZ geben.

dpa/jd

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