In einer Erklärung in Luxemburg werden auch die Zwangsmaßnahmen begrüßt, die beiden Ländern für den Fall nachlassender Reformanstrengungen angedroht werden. Die EU-Kommission hatte im September einen Bericht vorgelegt, in dem Bulgarien und Rumänien die Fähigkeit zum Beitritt bescheinigt wird. Allerdings sei die Anwendung von Schutzklauseln möglich, mit denen bestimmte Mitgliedsrechte ausgesetzt werden können. Dies wurde vor allem für den Fall angedroht, dass Reformen im Justizbereich nicht verwirklicht werden und dass es nicht gelingen sollte, funktionierende Systeme zur Verteilung der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft aufzubauen. Der EU-Ministerrat begrüßte ausdrücklich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen, mit denen die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption überwacht und erzwungen werden soll.
EU-Minister billigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Die EU-Außenminister haben den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 gebilligt.
