Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Abend in Brüssel, von 2013 an ein dauerhaftes Sicherheitsnetz für Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland aufzuspannen. Damit wappnet sich die europäische Währungsunion gegen den Bankrott ihrer Mitglieder, um den Euro vor weiteren gezielten Attacken der Finanzmärkte zu schützen.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Änderung des Lissabonner Vertrages, um diesen sogenannten Krisenmechanismus auch rechtlich zu verankern.
Geeinigt haben sich die Länder auch über den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds. Er soll vorerst nicht aufgestockt werden. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte zu weiteren Not-Hilfen: "Das Problem einer Aufstockung des Fonds stellt sich heute nicht."
Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Milliarden Euro, für den Rest stehen der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.
Wegen unabsehbarer Risiken aus der gewaltigen Staatsverschuldung in der Eurozone muss die Europäische Zentralbank - als Hüterin der gemeinsamen Währung - ihr Grundkapital zum 29. Dezember auf 10,8 Milliarden Euro nahezu verdoppeln.
Heute wenden sich die EU-Staats- und Regierungschefs der Erweiterung der Union und außenpolitischen Fragen zu. Die EU-Staatenlenker wollen zum Abschluss ihres Gipfels in Brüssel beschließen, dass Montenegro offizieller Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union wird. Auch über Beziehungen zu den wichtigsten strategischen Partnern USA, Russland und China wird beraten.
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