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Randale nach Erfolg für Berlusconi bei Misstrauensvotum

15.12.201006:30
Rom: Krawalle nach Berlusconis Erfolg
Rom: Krawalle nach Berlusconis Erfolg

Nach dem knappen Sieg des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi bei einem Misstrauensvotum ist es in Rom zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

Einige hundert Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und verwüsteten Teile des historischen Stadtzentrums. Mehr als 100 Menschen wurden nach Medienberichten verletzt, darunter mindestens 57 Polizisten.

Berlusconi hatte den Misstrauensantrag der Opposition mit nur drei Stimmen Vorsprung überstanden. Kritiker werfen ihm Stimmenkauf und Bestechung vor. Bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer hatten zuvor 311 Parlamentarier Berlusconi das Misstrauen ausgesprochen, 314 votierten für ihn.

Kurz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses scherte eine gewalttätige Gruppe aus einer der zahlreichen Kundgebungen in der Innenstadt aus und versuchte, zum Abgeordnetenhaus vorzudringen.

Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Demonstranten zündeten drei selbst gebaute Sprengsätze in einer Gasse in der Nähe des Parlaments. Fahrzeuge der Stadtreinigung und der Finanzpolizei gingen in Flammen auf. Beamten wurden mit Eiern und Farbe beworfen. Auf der zentralen Via del Corso gingen zahlreiche Schaufenster zu Bruch.

"Neuwahlen sind nicht wünschenswert" vs. "Mit so knapper Mehrheit kann man nicht regieren"

Am Abend erneuerte Berlusconi das Angebot, mit der gemäßigten Zentrumspartei UDC von Pier Ferdinando Casini zusammenzuarbeiten. Ein Einschluss der UDC in die Regierung sei durchaus denkbar, erklärte Berlusconi. Neuwahlen seien nicht wünschenswert für Italien, habe auch Staatspräsident Giorgio Napolitano deutlich gemacht, sagte Berlusconi weiter. Er hatte das Staatsoberhaupt zuvor im Quirinale-Palast über den Abstimmungstag im Parlament und seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen informiert.

Berlusconi hat im Parlament seit dem Bruch mit seinem früheren Bündnispartner Fini Ende Juli keine Mehrheit mehr. Schon im September gewann er trotzdem eine Vertrauensabstimmung. Doch wie es jetzt weitergehen soll, ist offen. Mit so knapper Mehrheit könne man nicht regieren, meinten Mitglieder der Opposition. Selbst Berlusconis Koalitionspartner Bossi hatte mehrfach für Neuwahlen plädiert. Seine Partei könnte nach Umfragen bei einem Urnengang deutlich zulegen.

  • Italiens Parlament stimmt für Berlusconi (14. Dezember)

dpa/jp/km - Bild: epa

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