US-Präsident Obama erhält einen neuen Dämpfer. Ein Bundesgericht hat seine Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia beanstandete einen Schlüssel-Paragrafen, der Amerikaner unter Androhung von Geldstrafen zwingen soll, sich zu versichern. Nach Ansicht des Richters Henry Hudson verstößt das Vorhaben gegen die Verfassung.
Es ist das erste Votum eines Gerichts gegen das Gesetz, das als wichtigste Reform Obamas gilt. Experten rechnen mit langen juristischen Verfahren, die vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen werden.
Zuvor hatten zwei Gerichte in anderen Bundesstaaten Einsprüche gegen das Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend weiterer Klagen stehen an. Kommentatoren meinten, das Votum werde die anhaltende Opposition gegen das Gesetz verstärken, das zum Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet worden war.
Ziel der Gesundheitsreform, die wichtigstes Wahlkampfversprechen Obamas war, ist es, praktisch alle Amerikaner zu versichern. Zuvor gab es weit über 30 Millionen, die unversichert waren.
dpa/sh/km - Bild: epa
